03.12.2011
Brandl / Gebhart: Landesregierungen verweigern Bekenntnis zur zweiten Rheinbrücke und setzen Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Wohnstandortes Südpfalz aufs Spiel
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) und der Landtagsabgeordnete des Kreises Germersheim Martin Brandl (CDU) kritisieren scharf, dass die rot-grüne Landesregierung in Mainz und die grün-rote Landesregierung in Stuttgart keine Entscheidung für die zweite Rheinbrücke bei Wörth getroffen haben und damit das Projekt aller Voraussicht nach zumindest weiter verzögert wird. Brandl und Gebhart: „Das ist unverantwortlich. Die Landesregierungen haben in einem „Akt der Hilflosigkeit einen Arbeitskreis gegründet, nach dem Motto „wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“. Das ist ein Schlag ins Gesicht Tausender Pendler. SPD und Grüne spielen an einem entscheidenden Punkt mit der Zukunftsfähigkeit unserer Region.“
„Die Faktenlage wird schlicht ignoriert. Die Landesregierungen von Beck und Kretschmann stehlen sich aus der Verantwortung“, sagen Brandl und Gebhart. „Zuerst hat man sich im Koalitionsvertrag auf eine wachsweiche Formulierung einer „leistungsfähigen Rheinquerung“ zurückgezogen. Und nun wird die Entscheidung verschleppt. Da wird die Regierungsverantwortung offensichtlich nicht ernst genommen.“
Brandl und Gebhart sind enttäuscht von der Landesregierung. Anstatt sich klar zu positionieren und Verantwortung zu übernehmen, ziehe sich vor allem Verkehrsminister Lewentz zurück. Obwohl die Verkehrsplanung zu seinen Kernaufgaben gehört, überlasse er das Handeln anderen. „Ministerpräsident Beck und Verkehrsminister Lewentz handeln nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, so Brandl und Gebhart.
Beim sogenannten „Faktencheck“ vor einigen Tagen sind alle umstrittenen Fragen erörtert worden. Die Experten sind sich weitgehend einig, dass die zweite Rheinbrücke bei Wörth dringend notwendig ist. Die bestehende Brücke ist schon heute massiv überlastet – und durch die steigende Wirtschaftskraft der Region ist nicht mit abnehmendem Verkehr zu rechnen. Es gibt weder eine Ausweichmöglichkeit noch eine leistungsfähige Alternative; weder der Ausbau des ÖPNV, noch eine Ersatzbrücke oder Verkehrsleitsysteme können eine ausreichende Entlastung der vorhandenen Rheinbrücke bringen. Die zweite Rheinbrücke in der Nordvariante, letztlich mit Anschluss an die B36, ist erforderlich. Mit der ebenso notwendigen Sanierung der bestehenden Brücke allein kann das Infrastrukturproblem nicht annähernd gelöst werden.
Eine gut funktionierende Infrastruktur ist grundlegend für die Leistungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit einer Region. Der geplanten Brücke wird zudem eine hohe Wirtschaftlichkeit attestiert. Der Bau der zweiten Rheinbrücke ist unabdingbar für den eng verflochtenen Wirtschaftsraum auf beiden Seiten des Rheins. Zehntausende Pendler und die Unternehmen sind auf die Brücke angewiesen. Schon jetzt entstehen durch die täglichen Staus gravierende wirtschaftliche Schäden, Tendenz steigend.
