14.01.2011

Bundespolizeirevier Bienwald

Das Bundespolizeirevier Bienwald in Scheibenhardt befindet sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Aus diesem Grund habe ich mich an den Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, Dr. Ole Schröder, gewandt, damit dieser bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auf eine neue Unterbringungsmöglichkeit drängen möge. Das ehemalige Schulgebäude der Hauptschule in Hagenbach  steht leer und könnte meiner Meinung nach aufgrund seiner Lage sowie seiner Eigenschaften als künftige Liegenschaft genutzt werden.

Der Staatssekretär hat mich darüber informiert, dass die BImA aufgefordert wird, das ehemalige Schulgebäude in Hagenbach in den Erkundungsauftrag aufzunehmen. Ich habe mich bei der BImA ausdrücklich dafür ausgesprochen, die ehemalige Hauptschule für die Bundespolizei zu nutzen. Meiner Ansicht nach könnte sowohl die Bundespolizei als auch die Bevölkerung von dem Standort profitieren.

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Der Bundestagsabgeordnete der Südpfalz Dr. Thomas Gebhart (CDU) lädt gemeinsam mit dem elsässischen Abgeordneten der Assemblée nationale

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