28.11.2011
Bundesrat billigt Gesetz zur schrittweisen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch Bund
Finanzielle Entlastung der Kommunen
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) begrüßt, dass der Bundesrat am letzten Freitag dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen zugestimmt hat. „Diese Entscheidung zur finanziellen Entlastung ist insbesondere auch mit Blick auf die Kommunen in der Südpfalz enorm wichtig“, so Gebhart.
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen werden die Kommunen konkret allein bis zum Jahr 2015 um Kosten in Höhe von 12,2 Milliarden Euro entlastet. „Vorgesehen ist, dass der Bund schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Ab 2014 trägt der Bund dann diese Kosten zu 100 Prozent“, erläutert der Abgeordnete. Im Jahr 2009 schlug diese Leistung mit knapp 3,9 Milliarden Euro bundesweit bei den Kommunen zu Buche. Eine Steigerung der Grundsicherungsleistungen wird aufgrund des demographischen Wandels für die nächsten Jahre vorhergesagt.
„Eine solche dauerhafte Kommunalentlastung kommt der südpfälzischen kommunalen Familie zugute,“ erklärt Thomas Gebhart. Im Kreis Germersheim lag der Zuschussbedarf bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zuletzt bei rund 2,4 Millionen pro Jahr. Durch den Beschluss, der ab 2012 eine 45prozentige Übernahme vorsieht, wird die Entlastung für den Kreishaushalt bereits im nächsten Jahr 900.000 Euro betragen und danach weiter steigen.
Der Kreis Südliche Weinstraße hatte bei der Grundsicherung im Alter für das Jahr 2011 im Haushalt Kosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro veranschlagt. In Landau betrugen die Kosten zuletzt im Ansatz für 2011 ebenfalls gut 1,7 Millionen Euro.
Mit der Entscheidung wird ein Beschluss aus dem Jahr 2003 zurückgenommen. Damals war die Altersgrundsicherung auf die Kommunen übertragen worden. Deren Kosten haben sich seither verdreifacht. Der Abgeordnete weist darauf hin, dass der Beschluss ein wichtiger Schritt ist, um die finanzielle Lage der Kreise und kreisfreien Städte zu verbessern. Der Bundestag hatte das Gesetz Ende Oktober verabschiedet.
