10.11.2011

CDU fordert zügige Realisierung des Projekts 2. Rheinbrücke in der Nordvariante

7. November 2011

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) fordern von der rot-grünen Landesregierung in Mainz und der grün-roten Landesregierung in Stuttgart eine klare Entscheidung pro zweite Rheinbrücke. Es darf nicht zu einer Verzögerung oder einer Hinhaltetaktik der Landesregierungen kommen. Nach Durchsicht des Ablaufs zum geplanten sogenannten Faktencheck im November zeigen sich die beiden CDU-Politiker jedoch skeptisch: „Wir befürchten, dass genau dies insbesondere von der Landesregierung in Stuttgart erreicht werden soll. Der Faktencheck wird von der baden-württembergischen Staatssekretärin Splett (Bündnis 90 / Grüne), die erklärte Gegnerin der zweiten Rheinbrücke ist, geplant und vorbereitet. Die Grünen sind auf beiden Seiten des Rheins gegen die zweite Rheinbrücke. Die SPD ist auf der badischen Seite gegen die 2. Rheinbrücke. Aus einer umfassenden Bürgerinformation scheint nun eine Marathonveranstaltung zu werden, bei der sich vor allem die Pendler, als Befürworter des Projekts, kaum einbringen können. „Wer als betroffener Arbeitnehmer beim Faktencheck teilnehmen möchte, muss sich zunächst 2 Tage Urlaub nehmen, da die Veranstaltung am Freitag 18.11., bzw. Dienstag 22.11. von 9 – 18:30 Uhr stattfindet“, so Martin Brandl.

Neben einer Vielzahl von Gegnern des Projekts ist als Bürgerinitiative für die zweite Rheinbrücke nur die BI für die Nordbrücke aus Maximiliansau vertreten. Gerade aber Arbeitnehmervertreter der großen Karlsruher Unternehmen, die tausende von Pendlern repräsentieren und deren Interessen bei einer solchen Veranstaltung vertreten könnten, sind nicht eingeladen, als Interessensvertreter mitzureden. „Warum will die grüne Staatssekretärin den Hauptnutzern der Brücke keine Lobby geben?, fragt Thomas Gebhart.

Zudem dienen gerade die kurzfristig in Auftrag gegebenen Gutachten zum Zustand der Rheinbrücke und den möglichen Sanierungsarbeiten nach Ansicht der Abgeordneten dazu, die Planungen weiter zu verzögern und den Brückengegnern eine Plattform zu bieten. Für eine fundierte Analyse und Bewertung der Gutachten müssten diese schon längst vorliegen, damit sich Experten damit auseinandersetzen könnten. Ein Checken der neuen „Fakten“ und Gutachten sei im Vorfeld somit kaum ausreichend möglich.

Gerade weil das Projekt aber so wichtig ist, rufen Gebhart und Brandl die Befürworter der zweiten Rheinbrücke dazu auf, durch ihre persönliche Präsenz beim Faktencheck ihr Anliegen zu unterstreichen. „Wir Südpfälzer müssen der grünen Staatssekretärin zeigen, dass sie nicht mit einem fragwürdigen Faktencheck, eine langjährige Planung und Willensbekundung der Bürger einfach wegwischen kann“, so Brandl. Mit der Stadtbahn kann man problemlos den Stephanssaal (am Marktplatz) erreichen. Abschließend rufen die beiden Abgeordneten noch einmal die SPD und die Grünen auf beiden Seiten des Rheins auf, das Projekt dem Koalitionsfrieden zuliebe nicht zu verzögern. „Die Planungen der letzten 10 Jahre dürfen nicht umsonst gewesen sein. Die Region braucht keine Verzögerungen oder gar eine neue Diskussion um eine Parallelbrücke. Wir brauchen spätestens nach dem Faktencheck ein klares Bekenntnis für die zweite Rheinbrücke in der Nordvariante.“

Thomas Gebhart beim Aktionstag 2. Rheinbrücke am 5. November 2011

von links: CDU-Ortsvorsitzender Herman Weiler, Martin Brandl MdL; CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner MdL, Dr. Thomas Gebhart MdB, CDU-Stadtverbandsvorsitzender Steffen Weiß