16.12.2010
Gebhart begrüßt Initiative zum so genannten Feuerwehrführerschein
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) begrüßt den Beschluss der Bundesregierung zum so genannten „Feuerwehrführerschein“, der die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren, der anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes erleichtert und das Ehrenamt stärkt. Bundesminister Peter Ramsauer hat in einem Schreiben an die Abgeordneten mitgeteilt, dass das Bundeskabinett am 15. Dezember 2010 einen Gesetzentwurf verabschiedet hat, durch den Mitglieder dieser Organisationen eine Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu 7,5 Tonnen auf Grundlage einer spezifischen Ausbildung und Prüfung erhalten können.
„Ich begrüße diese Initiative sehr, denn dadurch wird die außerordentlich wichtige Arbeit dieser Organisationen unterstützt und das ehrenamtliche Engagement gestärkt,“ so Thomas Gebhart. Ehrenamtlich Tätige verfügen vielfach zwar über einen Pkw-Führerschein, nicht aber über eine deutlich aufwendiger und teurer zu erwerbende Fahrerlaubnis für schwere Fahrzeuge. Das Gesetz schafft nun dahingehend Abhilfe und umfasst neben Fahrzeugen auch Anhänger, soweit diese die Gesamtmasse des Gespanns von 7,5 Tonnen nicht überschreiten. Die betroffenen Organisationen können nach dem Gesetz eine interne Einweisung und auch eine organisationsinterne Prüfung auf Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 7,5 Tonnen durchführen. „So wird ein einfaches und kostengünstiges Verfahren geschaffen und unnötige bürokratische Hürden beseitigt, die sich aus früheren Regelungen zum Erwerb einer solchen Sonderberechtigung ergeben haben,“ teilt Gebhart weiter mit.
Das Gesetz wird voraussichtlich im Frühjahr 2011 in Kraft treten, wobei die Ermächtigung zur Ausstellung von entsprechenden Fahrberechtigungen mit dem Gesetz unmittelbar auf die Landesregierungen übertragen wird: „Dann ist das Land gefordert, das Gesetz entsprechend umzusetzen und passgenaue Regelungen zu treffen,“ so der Abgeordnete abschließend.
