10.10.2011

Gebhart / Brandl: SPD lenkt ab

5. Oktober 2011

Die Kritik der SPD an der Unterschriftenaktion pro zweite Rheinbrücke (Stellungnahme der SPD vom 4.10.11) geht völlig an der Sache vorbei und ist ein hilfloser Versuch, vom eigentlichen Problem abzulenken, so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU).

Das Projekt zweite Rheinbrücke ist das wichtigste Infrastrukturprojekt in der Region, so die CDU-Politiker. Es steht jedoch derzeit auf der Kippe. Durch die vorliegenden Aussagen zum Projekt zweite Rheinbrücke erscheint der politische Wille der beiden Landesregierungen fraglich. Die rot-grüne Landesregierung in Mainz und die grün-rote Landesregierung in Stuttgart werden aufgefordert, ein klares Signal zu geben, dass der Bau der zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe gewollt ist, so Brandl und Gebhart. Für die Planungen der Brücke sind die Länder zuständig.

Der Bund hat bereits im letzten Jahr den Gesehensvermerk erteilt und damit die Zustimmung zu dem Projekt gegeben. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer steht voll hinter dem Projekt zweite Rheinbrücke. „Er hat mir mehrfach zugesichert, dass das Projekt zweite Rheinbrücke für ihn in unserer Region Priorität hat“, so Gebhart.