30.11.2011
Bund unterstützt Bau der zweiten Rheinbrücke
Bund unterstützt Bau der zweiten Rheinbrücke
Die beiden südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) und Dr. Volker Wissing (FDP) stellen klar, dass die Bundesregierung voll hinter dem Projekt zweite Rheinbrücke steht. Die SPD versucht derzeit wider besseren Wissens in Verlautbarungen und mit Plakaten den Eindruck zu erwecken, dass es derzeit am Bund hänge, ob das Projekt zweite Rheinbrücke realisiert wird oder nicht.
Gebhart und Wissing stellen klar: „Es liegt nicht am Bund, dass das Projekt zweite Rheinbrücke derzeit gefährdet ist. Minister Dr. Peter Ramsauer hat sich mehrfach klar hinter das Projekt gestellt. Das Projekt ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im vordringlichen Bedarf mit besonderem naturschutzrechtlichen Planungsauftrag eingestellt. Im letzten Jahr wurde der sogenannte Gesehensvermerk positiv erteilt und damit Zustimmung zu dem Projekt gegeben.
Erst jüngst hat das Ministerium in einem Schreiben an Gebhart mitgeteilt, dass eine Finanzierung dieser Maßnahme vom BMVBS als vordringlich angesehen wird. Zunächst muss aber Baurecht geschaffen werden, und dafür sind die Länder zuständig!
Es wäre unverantwortlich, wenn die Landesregierungen das Projekt aufgeben oder auch nur verzögern würden. „Wir fordern die beiden Landesregierungen in Mainz und Stuttgart auf, bei ihrer morgigen Sitzung eine klare Entscheidung für die zweite Rheinbrücke in der Nordvariante gemäß der Planfeststellungsunterlagen zu treffen,“ so Wissing und Gebhart.
Die beiden Abgeordneten verweisen darauf, dass die bestehende Brücke überlastet ist. Sie wurde von Anfang an nicht auf die heute bestehenden Verkehrsflüsse ausgelegt. Daher ist es unerlässlich, dass gemäß der Trassenführung der Planfeststellungsunterlagen zwischen Wörth und Karlsruhe eine zweite Brücke im Norden realisiert wird, so dass dauerhaft im Sinne einer Entzerrung des Verkehrs eine zusätzliche Verbindung zur Verfügung steht und zudem für den Fall der Generalsanierung der existierenden Brücke eine Alternative existiert.
