29.11.2011

Thomas Gebhart und Martin Brandl: Nach Faktencheck spricht alles für die 2. Rheinbrücke

Thomas Gebhart und Martin Brandl: Nach Faktencheck spricht alles für die zweite Rheinbrücke

„Nach dem Faktencheck erwarten wir von den beiden Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg eine klare Entscheidung für die zweite Rheinbrücke", so der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). Durch den Faktencheck sind keine neuen Erkenntnisse, die gegen eine zweite Rheinbrücke sprechen würden, zu Tage getreten. Im Gegenteil: Etliche Experten haben die Position, dass dieses Projekt wichtig ist, unterstützt.

Zudem wurde klar, dass keine leistungsfähigen Alternativen zur zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth existieren. Weder der Ausbau des ÖPNV, eine Ersatzbrücke oder Verkehrsleitsysteme können eine ausreichende Entlastung der Rheinbrücke bringen. Auch wurde nochmals deutlich, dass die Brücke (unabhängig von Verkehrsprognosen) heute schon massiv überlastet ist. Es wäre unverantwortlich, wenn die Landesregierungen das Projekt aufgeben oder auch nur verzögern würden.

"Wir sind davon überzeugt, dass die Region dauerhaft im Sinne einer Entzerrung des Verkehrs eine zweite Rheinbrücke braucht." Nun müsste sich Frau Splett an ihre Aussage halten, dass anhand der Faktenlage sich auch die politischen Positionen verändern könnten, so Brandl. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung will der Abgeordnete Martin Brandl von der Landesregierung wissen, welche Haltung die Landesregierung nun zu dem Projekt zweite Rheinbrücke einnimmt. Bislang war nur die Rede von einer leistungsfähigen Rheinquerung. Befürwortet die Landesregierung nun die zweite Rheinbrücke in der Nordvariante gemäß Planfeststellungsunterlagen? Und: Wird die Landesregierung das Planfeststellungsverfahren für den Bau der zweiten Rheinbrücke zügig weiterbetreiben?