27.01.2011

Tunnelprojekt

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) reagiert auf den Rheinpfalz Artikel vom 22. Januar. Es sei indiskutabel, wie die Herren Bohrer und Stalter mit persönlichen Beleidigungen um sich schlagen. Die beiden hätten sich schlicht im Ton vergriffen. Gebhart: „Was auch immer die beiden von sich geben, ich werde mich ausdrücklich nicht an wechselseitigen Verunglimpfungen beteiligen, stattdessen werde ich mich in der Sache äußern und einiges klarstellen.“

Er macht deutlich, was zunächst einmal Ausgang des Disputs war, nämlich dass dem Bund die Schuld in die Schuhe geschoben werden sollte, dass der Umgehungstunnel noch nicht begonnen werden konnte (und nicht umgekehrt). Daraufhin galt es, die Zusammenhänge darzustellen und klarzumachen, dass ein wesentlicher Teil der Verantwortung beim Land selbst liege und dass es nicht reiche, auf andere zu deuten.

Das Kernproblem besteht darin, dass eine Finanzierung neuer Vorhaben des Bundes nur in dem Umfang möglich ist, wie hierfür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und die Ansätze der Finanzplanung dies ermöglichen. In Rheinland-Pfalz überschreitet jedoch das Investitionsvolumen der Projekte, für die das Baurecht geschaffen wurde, offenkundig die Finanzierungsmöglichkeiten. Dass der Tunnel im Vordringlichen Bedarf eingestuft wurde, ist richtig. Aber gleichzeitig befinden sich dort noch eine Reihe weiterer Projekte. Das Land hat dem Bund wesentlich mehr Projekte vorgeschlagen, als aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel realisiert werden können. Dann zu sagen, der Bund sei schuld, dass das eine oder andere Projekt nicht realisiert wird, ist schlichtweg unfair.

Dass es sich beim Tunnel vermutlich um das teuerste Projekt unter denjenigen im Vordringlichen Bedarf handelt, erleichtert die Sache nicht. Zudem hat die Fortführung laufender Maßnahmen Priorität. Gebhart weist darauf hin, dass seine Aussage, das Land müsse entsprechende Prioritäten setzen, im Januar schlussendlich wiedergegeben worden ist im Sinne von „das Land hat den Tunnel nicht mit Priorität versehen“  und deshalb womöglich Irritationen ausgelöst hat.

Einmal abgesehen davon, dass er sich für das Tunnelprojekt, seitdem er Abgeordneter ist, permanent starkmache, ist es allerdings bemerkenswert, dass ausgerechnet Bohrer ihn über die Presse auffordere, sich für das Projekt einzusetzen. Vor einem halben Jahr hatte Gebhart alle Verbandsbürgermeister in der Südpfalz angeschrieben, mit dem Vorschlag, bei einem vor-Ort-Termin gemeinsam zu erörtern, welche Anliegen den Gemeinden besonders wichtig seien, um diese Interessen in Berlin vertreten zu können. Alle südpfälzischen Verbandsbürgermeister haben erfreulicherweise positiv reagiert, außer Bohrer. Lediglich Bohrer wollte keinen Termin vereinbaren und hat wissen lassen, dass er „zu gegebener Zeit und bei entsprechendem Anlass mit Zuständigkeiten des Bundes auf das Angebot zurückkommen“ werde. Bis heute hat er sich nicht gemeldet. „Dies stimmt nachdenklich,“ so Gebhart dazu.

Ungeachtet der Auseinandersetzungen schlägt Gebhart vor, nach vorne zu blicken und sich im Interesse der Sache an einen Tisch zu setzen. „Wir sollten konstruktiv miteinander reden, um den Tunnel voranzubringen.“ Der Tunnel befindet sich weiterhin im vordringlichen Bedarf, deshalb sollten alle an einem Strang ziehen, dass der Tunnel so schnell wie möglich realisiert werden könne. In diesem Zusammenhang wirbt Gebhart auch nochmals für den Vorschlag einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Zuge der B 427, insbesondere im Bereich des Ludwigsplatzes.