28.10.2011
Verabschiedung Kreislaufwirtschaftsgesetz
Gebhart: Kompromiss zum Kreislaufwirtschaftsgesetz gut für die südpfälzischen Kommunen
Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart begrüßt den Durchbruch in den langen Verhandlungen zur Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. Heute hat der Deutschen Bundestag das entsprechende Gesetz verabschiedet. „Mit dem neuen Gesetz ist ein guter Kompromiss für die Kommunen gefunden worden, der auch der südpfälzischen kommunalen Familie zugute kommt“, erläutert der Abgeordnete die Neuerungen.
Die Novelle war aufgrund der europäischen Abfallrahmenrichtlinie notwendig geworden. Der Kreistag der Südlichen Weinstraße und der Stadtrat Landau hatten sich mit Resolutionen an den Abgeordneten gewandt und auf die Verantwortung der Kommunen bei der Abfallentsorgung hingewiesen: „Als Mitglied im Umweltausschuss habe ich mich umfassend für die Belange der südpfälzischen Kommunen eingesetzt. Ich freue mich, dass die Neuregelungen für Planungssicherheit und Gebührenstabilität bei den Kommunen sorgen werden, ein Rosinenpicken durch private Sammlungen wird es mit dem Gesetz nicht geben. Die kommunale Verantwortung bleibt gesichert.“
Der Abgeordnete weist zudem darauf hin, dass sich auch die kommunalen Spitzenverbände zu dem Kompromiss bekennen. „Dies ist im Hinblick auf die Zustimmung des Bundesrates, die noch aussteht, sehr erfreulich,“ erläutert der Abgeordnete.
Insgesamt wird mit dem neuen Gesetz auch das Recycling gestärkt. „Mehr Wertstoffe aus Abfall gehen zurück in den Stoffkreislauf, damit wird die Ressourceneffizienz gestärkt,“ erläutert der Abgeordnete die Neuerungen abschließend.
