Aktuelle Pressemitteilung

Stellungnahme des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) zum Thema "Parlamentarisches Rederecht"

16. April 2012

„Die Überlegungen des Geschäftsordnungsausschusses des Deutschen Bundestages sehe ich kritisch und stehe ihnen skeptisch gegenüber. Ich gehe davon aus, dass die Pläne, so wie sie bekannt geworden sind, keine Zustimmung im Bundestag finden würden. Die Pläne müssen überdacht werden.

Das Rederecht des einzelnen Abgeordneten ist ein elementarer Baustein einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie. Dieses Rederecht einschränken zu wollen, wäre äußerst problematisch. Jede Fraktion muss auch abweichende Meinungen ertragen können. Das macht die Demokratie lebendig und spannend. Der Spruch von Heiner Geißler “wo alle das gleiche denken, wird nicht viel nachgedacht“, ist richtig.

Dass sich das Parlament in gewissem Umfang selbstbindende Regeln geben muss, um den Ablauf vernünftig zu organisieren und das Parlament arbeitsfähig zu halten, ist allerdings auch selbstverständlich. Bisher hat Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert seine Befugnisse zur Auslegung der geltenden Regeln klug und verantwortungsvoll genutzt.“

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