10.06.2011

Finanzhilfen für Griechenland

Ich habe heute, wie die Mehrheit des Bundestages, einem Antrag zugestimmt, der weitere Finanzhilfen an Griechenland ermöglicht, diese jedoch an bestimmte Bedingungen knüpft. Fachleute warnen eindringlich davor, dass eine Zahlungsunfähigkeit des Landes ungeahnte ökonomische wie politische Folgen haben könnte.
Zu den Bedingungen für die Finanzhilfen gehört neben vielen anderen, dass auch private Gläubiger beteiligt werden. Es darf nicht sein, dass Spekulanten hohe Gewinne mit Griechenland-Anleihen machen, während das Risiko allein beim Steuerzahler liegt. Zudem wird es ohne IWF im Boot keine Hilfen geben, und bei allen Entscheidungen, die finanzielle Auswirkungen auf den deutschen Haushalt haben, ist die Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich. Wir dürfen nicht vergessen, wie wichtig die europäische Einigung insgesamt ist – im Hinblick auf Wohlstand, Frieden und der Lösung von Problemen, die ein einziges Land für sich nicht lösen kann.