17.08.2011

Sommertour durch die Südpfalz

Thomas Gebhart zur EU-Finanzkrise

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart hat sich in Der Rheinpfalz zur Stabilität des Euro und den Eurobonds geäußert und zu Fragen der Redaktion Stellung genommen.

Frage Rheinpfalz: Vorausgesetzt die Euro-Union als Transfergemeinschaft findet nachträglich Akzeptanz: Sind Eurobonds ohne eine zentrale europäische Finanzregierung und –administration überhaupt sinnvoll oder nur eine kurzfristige Marktberuhigung?

Antwort Gebhart: Eurobonds heißt im Klartext: Die Vergemeinschaftung der Schulden im Euroraum wird zum Regelfall. Wir würden dauerhaft für die Schulden, die andere machen, einstehen, ohne dass wir die Politik, die zu diesen Schulden führt, maßgeblich beeinflussen können. Das kann auf Dauer nicht gut gehen, die Menschen werden das nicht akzeptieren. Ich sehe die Gefahr, dass die europäische Einigung am Ende dadurch Schaden nimmt. Deshalb hoffe ich, dass es nicht zu Eurobonds kommen wird. Die Kanzlerin hat mit ihrer Haltung in dieser Frage völlig Recht.

Frage Rheinpfalz: Würden Sie als Abgeordneter (und das Parlament) die Einschränkung nationaler Hoheitsrechte akzeptieren, wenn ein europäischer Finanzminister für einen Europahaushalt zuständig und für Schuldenabbau verantwortlich wird?

Antwort Gebhart: Weitere Integrationsschritte in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind notwendig und finden meine Zustimmung. Die Regelungen zur Währungsunion müssen in Ordnung gebracht werden, eine Schuldenbremse in allen Ländern eingeführt, echte Sanktionen bei Verstößen gegen die Stabilitätskriterien durchgesetzt und eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer muss beschlossen werden. Dass ein europäischer Finanzminister den Haushalt für die einzelnen Länder aufstellt, geht jedoch deutlich zu weit.

Frage Rheinpfalz: Wenn stärkere Staaten für die schwächeren mithaften, kostet das dort Geld der Steuerzahler. Wie hoch wäre Ihrer Kenntnis nach der zu erwartende zusätzliche Aufwand für Deutschland und wie sollte er geschultert werden?

Antwort Gebhart: Über die Mehrkosten der Einführung von Eurobonds gibt es unterschiedliche Prognosen. Die Bundesbank geht allein im ersten Jahr nach Einführung von einer Mehrbelastung von 7 Milliarden Euro aus. Das Ifo-Institut hat zuletzt von Mehrkosten von bis zu 47 Milliarden Euro pro Jahr gesprochen. Gravierender und letztlich unkalkulierbar ist aus meiner Sicht das Risiko, dass Fehlanreize für zu hoch verschuldete Länder entstehen würden, bei den Schulden nicht wirklich auf die Bremse zu treten. Wie die Kosten zu schultern wären, müssen diejenigen beantworten, die der Einführung der Eurobonds das Wort reden. Ich gehöre definitiv nicht dazu.

Frage Rheinpfalz: Wenn Schulden in Deutschland reduziert und die sozialen Standards gehalten werden sollen, wie hoch müsste dafür eine Steuererhöhung ausfallen?

Antwort Gebhart: Wir haben die Neuverschuldung bereits deutlich gesenkt. Bei meinen ersten Haushaltsberatungen, die ich Anfang 2010 im  Bund mitgemacht habe, gingen wir zunächst von einer Neuverschuldung von über 80 Mrd. € aus. Ende 2011 werden wir vermutlich bei rund 30 Mrd € landen. Wir müssen diesen Weg konsequent weiter gehen, das heißt vor allem keine großen Sprünge bei den Ausgaben und zusätzliche Einnahmen vor allem zur Schuldenreduzierung nutzen. Ich hoffe, dass wir eine europaweite Finanztransaktionssteuer durchsetzen können, um erstens Einnahmen zu erzielen, zweitens kurzfristige Spekulation  unattraktiver zu machen und drittens die Finanzwelt an den Kosten der Bewältigung der Krise zu beteiligen.