Was uns in der Südpfalz bewegt

Wahlkreisthemen von A-Z


B 10
Der vierspurige Ausbau der B 10 in vier Bauabschnitten soll eine bessere Verkehrsanbindung der Region Westpfalz an die großen Fernverkehrsstraßen A 65 und A 62 gewährleisten. Die Abschnitte Landau - Annweiler und Pirmasens - Hinterweidenthal befinden sich bereits im Bau oder im Planfeststellungsverfahren. Für den Abschnitt Rinnthal - Annweiler Ost liegt eine Machbarkeitsstudie vor, beim Abschnitt Hinterweidenthal - Rinnthal besteht eine reine Planungskonzeption. Der Ausbau ist stark umstritten, ein Mediationsverfahren im Jahr 2004 ist gescheitert. Die flächendeckende Tunnelnachrüstung garantiert zwar höchste Sicherheitsstandards und verbessert bestehende Notfalleinrichtungen, in der Verkehrsführung bleiben die Tunnels bei Annweiler jedoch ein neuralgischer Punkt, der bei den Planungen ausgespart wurde.
Es muss nun eine sinnvolle Lösung gefunden werden, welche die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass ein überzeugendes Gesamtkonzept entwickelt wird, das eine menschen- und umweltfreundliche Realisierung des Ausbaus vorsieht. Dabei ist mir besonders wichtig, dass eine einvernehmliche Lösung im Dialog mit den Bürgern und  gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort gefunden wird.


B 272
Die Verkehrssicherheit auf der stark frequentierten B 272 muss erhöht werden. Ich plädiere für einen möglichst kreuzungsfreien Ausbau, ohne jedoch die zentralen Verkehrsanbindungen der einzelnen Gemeinden zu kappen. Unter- oder Überquerungshilfen entlang der viel befahrenen Straße sind sinnvoll. Zudem müssen effiziente Lärmschutzmaßnahmen die betroffene Wohnbevölkerung entlasten. Darüberhinaus setze ich mich für den verkehrssicheren Ausbau des Radwegenetzes entlang der B 272 ein.



Biomasse
Gerade in der Südpfalz sollte auch die Erzeugung von Energie durch Biomasse konzeptionell vorangetrieben werden. Die Biogasanlage in Lustadt dient der Erzeugung von Strom und Wärme aus dem regenerativen Energieträger Biogas. Sie bietet die Möglichkeit, durch langfristige Lieferverträge landwirtschaftlicher Produkte Einkommen in der Landwirtschaft zu sichern und zu stabilisieren.
Die CDU-Südpfalz verkennt aber nicht die negativen Auswirkungen des Betriebs der Anlage, die sich in Lustadt und Umgebung zeigen. Daher müssen folgende Punkte in den Fokus genommen werden:

• Verringerung der Geruchsbelästigung durch die Silagelagerung
• Optimale Verkehrsanbindung, so dass der Anlieferverkehr nicht durch Ortschaften geleitet werden muss
• Die Gefahr, dass Mais zur Monokultur wird, führt zu Artenschutzproblemen und würde unser Landschaftsbild nachhaltig beeinträchtigen
• Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung, weil Lebensmittel zur energetischen Nutzung verwendet werden

Lösungsansätze:

• Breite Diskussion über die ethische Frage, ob Lebensmittel zur Energiegewinnung genutzt werden dürfen
• Forschungsprojekt zur Reduzierung der Geruchsbelästigung bei der Silagelagerung
• Prüfung neuer Anbauarten, z.B. wildartenreiche Saatgutmischungen zur Vermeidung der Monokultur Mais

Bundeseinrichtungen
Wir haben eine Vielzahl von Bundeseinrichtungen in der Südpfalz: Bundeswehrstandorte in Germersheim und Bad Bergzabern, die Bundespolizei im Revier Bienwald, das Bundesforschungsinstitut (JKI) für Kulturpflanzen in Siebeldingen, die Bundesagentur für Arbeit, Zollämter in Landau und Germersheim, Beratungsstellen der Bundeszentrale für geseundheitliche Aufklärung, das Technische Hilfswerk mit Ortsverbänden in Bad Bergzabern, Germersheim und Landau, sowie die Deutsche Rentenversicherung. Es  ist mir wichtig, dass die im Wahlkreis ansässigen Einrichtungen des Bundes gestärkt bleiben und erfolgreich weiterentwickelt werden.

Demografischer Wandel
Ganz Deutschland und somit auch die Südpfalz werden von den Folgen des demografischen Wandels betroffen sein. Die Kernelemente des demografischen Wandels sind eine zunehmende Lebenserwartung der Bürgerinnen und Bürger sowie eine Abnahme der Geburtenrate. Beispielsweise werden die Bevölkerungszahlen im Kreis Germersheim zunächst konstant bleiben, langfristig jedoch bis zum Jahr 2050 mit rund 10 Prozent um knapp 12.000 Menschen zurückgehen, wie Prognosen des Statistischen Landesamts (Stat. Landesamt Rheinland-Pfalz 2007) verdeutlichen (mittleres Szenario). Im Vergleich hierzu nimmt die Zahl der Bevölkerung in ganz Rheinland-Pfalz um 14,9 Prozent ab. Dass die Zahl älterer Menschen in der Südpfalz stark zunehmen wird, müssen wir auch als Chance begreifen − der Förderung des Miteinanders der Generationen wird künftig eine noch stärkere Bedeutung zukommen. Die Zukunftsinitiative Südpfalz, eine Arbeitsgruppe der CDU zum Thema demographischer Wandel, hat hierzu zahlreiche Vorschläge erarbeitet. Mehrgenerationenhäuser bieten beispielsweise eine Chance, zum Treffpunkt der Generationen in unseren Kommunen zu werden. Generationen unterstützen sich gegenseitig, lernen voneinander und bringen unsere Gemeinschaften voran. Ich unterstütze nachdrücklich die Einrichtung dieser Mehrgenerationenhäuser. Für unsere Seniorinnen und Senioren müssen weitere familienunterstützende Betreuungsangebote geschaffen werden. Große Bedeutung kommt den Bereichen betreutes Wohnen, ambulante Dienste, Sozialstationen, Alters- und Pflegeheime sowie Begegnungsstätten zu. Ich setze mich dafür ein, dass die südpfälzischen Krankenhausstandorte erhalten bleiben. Eine wohnortnahe, stationäre Grundversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger muss gesichert sein.


DSL
Viele ländliche Gebiete sind noch immer nur unzureichend mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgt. Eine bessere Versorgung dieser Gemeinden mit schnellen Internet-Verbindungen ist mir ein wichtiges Anliegen. Die Breitbandstrategie der Bundesregierung zielt darauf ab, eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen insbesondere auch in ländlichen Regionen wie der Südpfalz zu erreichen. Flächendeckend sollen leistungsfähige Breitbandanschlüsse mit einer Übertragungsrate von mindestens einem Megabit pro Sekunde verfügbar sein. Bis 2014 sollen für 75 Prozent der Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen.

Ehrenamt
Das ehrenamtliche Engagement in zahllosen Vereinen unserer Städte und Gemeinden ist mannigfaltig und ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft. Zahlreiche Menschen engagieren sich hier auf den unterschiedlichsten Gebieten. Gerade das Engagement im Kinder- und Jugendbereich ist im Sinne einer positiven Entwicklung und sinnvollen Freizeitgestaltung von unschätzbarem Wert.
Ehrenamtliche bereichern, erleichtern und sichern unser Leben auf vielfältige Weise: bei Feuerwehren und Rettungsdiensten, im sozialen Bereich, bei der Bildung, in unseren Kirchen, bei Kunst, Musik, Kultur, Umweltschutz und weiteren Gebieten. Für mich ist es selbstverständlich, die ehrenamtlich Tätigen zu unterstützen. Mir ist es deshalb wichtig, diese Aktivitäten positiv zu begleiten und zu fördern. Ich setze mich für eine größere Wertschätzung des Ehrenamtes ein.

Familienpolitik
Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung setze ich mich ein für eine Familienpolitik, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Kindererziehung in der Familie besser fördert. Die Bedeutung der Familie muss wieder stärker in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden. Familien sind der Grundpfeiler unserer freiheitlichen und solidarischen Gesellschaft und brauchen daher unsere Unterstützung. Ein Schwerpunkt der Familienpolitik sollte in der Schaffung und Erhaltung eines die Familien fördernden Lebensumfeldes liegen. Wir brauchen daher eine familienbezogene Wohnungs- und Sozialpolitik. Familienpolitik heißt für mich vor allem auch: eine kinderfreundliche Politik. Kindererziehung in der Familie sollte besser gefördert werden. Zudem will ich zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen. Eine gute Erziehung in der Familie, familienergänzende Betreuung und Bildung sind die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Schul-, Ausbildungs- und Berufslaufbahn. Ich will, dass die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen verbessert und gesichert werden.

Energie
Die Frage der künftigen Energieversorgung stellt eine der größten Herausforderungen dieser Zeit dar. Zugleich liegen im Umbau der Energieversorgung große Chancen, nicht zuletzt für die regionale Wertschöpfung. Die Zielsetzung ist eine nachhaltige Energieversorgung: sicher, verlässlich und ökologisch wie ökonomisch vernünftig.

Geothermie
Die regenerative Energieerzeugung durch Geothermie ist eine langfristige Chance für unsere Zukunft, die allerdings noch weiter erforscht werden muss. Es ist zwingend notwendig, auf die Akzeptanz vor Ort zu achten. Die Bürger und kommunalen Gremien sind in die Entscheidungen einzubinden. Der offene Umgang mit Problemen und Transparenz seitens der Betreiber sind wichtige Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der Geothermie.
Aus meiner Sicht besteht weiterhin erheblicher Forschungsbedarf. Daher will ich die Geothermie zunächst nur auf die bestehenden Pilotprojekte beschränken, um weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Das Geothermie-Kraftwerk Landau könnte ein Forschungsprojekt werden. Nur durch konsequente Forschung und Verbesserung kann die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit der Technologie garantiert werden. Ich erwarte auch vom Land eine Unterstützung hinsichtlich dieser Forschungsaktivitäten.


Hochschulen
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Universitätsstandorte Landau und Germersheim gestärkt werden. Insbesondere die Ausstattung der Universitäten (hierfür ist das Land zuständig) ist unbedingt zu verbessern. Das Institut für Umweltwissenschaft an der Universität in Landau benötigt dringend ein neues Laborgebäude, damit eine erfolgreiche Zukunft in Lehre und Forschung gesichert werden kann.

Die Vergleichszahlen mit anderen Bundesländern zeigen hier eindeutig, dass die Landesregierung in Sachen Hochschulpolitik, die Ländersache ist, ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Im Jahre 2006 landete Rheinland-Pfalz beispielsweise bei den Studierenden pro Lehrperson auf dem zweitletzten Platz, bei den jährlichen Ausgaben für Bildungseinrichtungen je Studierendem im Jahr 2005 sogar auf dem letzten Platz. Ähnlich schlecht schnitt das Land auch bei den laufenden Grundmitteln je Studierendem oder bei den Drittmitteln je Professor an Universitäten ab. Hochschulpaktmittel mussten teilweise für Mieten aufgewendet werden und standen bzw. stehen nicht zur notwendigen Verbesserung der Personalsituation zur Verfügung. Die Betreuungssituation hat sich insgesamt verschlechtert, im Wintersemester 2007/08 verzeichnete die Universität Koblenz-Landau den höchsten Studierendenzuwachs aller Universitäten in Rheinland-Pfalz, doch im Vergleich etwa zur Universität Trier mussten in diesem Semester an der Universität etwa ein Drittel mehr Studierende je wissenschaftlicher Stelle und sogar zwei Drittel mehr Studierende je nicht-wissenschaftlicher Stelle betreut werden. Seminare von 60 und mehr Studierenden sind keine Seltenheit, Studierende werden häufig in Lehrveranstaltungen aufgrund mangelnder Plätze nicht zugelassen, und dieser Zustand muss schnell beseitigt werden. Benötigt werden vor allem Planstellen für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse.

Infrastruktur
Eine erfolgreiche Entwicklung der Südpfalz braucht eine gute Infrastruktur, von der die Menschen, Unternehmen und Einrichtungen profitieren. Ich setze mich deshalb für eine beständige Verbesserung der Infrastruktur und auch den Ausbau neuer und innovativer Technologien in der Südpfalz ein. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört hier auch die flächendeckende Versorgung mit der Breitband-Technologie DSL.

Kindertagesstätten
In der Südpfalz ist die Situation bei der Kinderbetreuung vergleichsweise gut. Derzeit wird das Angebot in vielen Gemeinden erweitert und Kindertagesstätten ausgebaut, um den neuen gesetzlichen Bestimmungen und den Ansprüchen junger Familien gerecht zu werden, teils unter erheblicher finanzieller Belastung der Kommunen. Neben den Kindertagesstätten gibt es Betreuungsmöglichkeiten in Kinderkrippen und Schülerhorten.
Sprachförderung, Maßnahmen zur Integration, der Einsatz unterschiedlicher Fachkräfte, Weiterbildung der Erzieherinnen und zahlreiche individuelle Projekte steigern die Qualität unserer Betreuungseinrichtungen. Diese Qualität muss erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden, die Strukturen für eine hochwertige, kind- und elterngerechte Versorgung gewährleistet sein. Ein gutes Beispiel ist auch die Bundesinitiative „Offensive Frühe Chancen“ zur Sprachförderung. Im Rahmen dieses Bundesförderprogramms konnten mehrere Kindertagesstätten in der Südpfalz zu sog. „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ ausgebaut werden. Ziel der Initiative des Bundesfamilienministeriums ist es, die frühkindlichen Sprachkompetenzen von Kindern durch eine alltagsintegrierte Sprachförderung zu stärken. Dafür stellt der Bund bis zum Jahr 2014 rund 400 Millionen Euro bereit. Bis zu 4.000 Kindertageseinrichtungen – insbesondere in sozialen Brennpunkten – sollen davon profitieren. Jeder beteiligten Einrichtung wird aus Bundesmitteln ein Budget für zusätzlich einzustellendes Fachpersonal und notwendige Anschaffungen in Höhe von 25.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt.

Kommunale Finanzen
Die Konsolidierung der kommunalen Haushalte in unserer Region ist mir besonders wichtig. Das Finanzierungsdefizit der kommunalen Haushalte erreichte im Jahr 2010 bundesweit eine Höhe von 7,7 Milliarden Euro und zeigt so die anhaltende strukturelle Schieflage der Gemeindefinanzen. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, diese Schieflage zu beseitigen. Es gibt bezüglich der kommunalen Verschuldung dabei jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. So sind die Kommunen in Rheinland-Pfalz aufgrund des Finanzausgleichs stärker belastet als andere Bundesländer. Der Rechnungshof des Landes hat am 20. Juni 2011 auch konkrete Zahlen genannt. So belaufen sich die Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen auf 10,5 Milliarden Euro. Diese Zahlen sind im bundesweiten Vergleich beispiellos. Allein die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 2.628 Euro und damit um 52 Prozent über dem Durchschnitt der Kommunen der westlichen Flächenländer. Die Liquiditätskredite haben mit 5,4 Milliarden Euro erstmals die Investitionsverschuldung von 5,1 Milliarden Euro übertroffen. Hier ist deshalb vor allem auch die Landesregierung gefordert, konkrete Entlastungsvorschläge zu machen. Der Bund hat demgegenüber schon beschlossen, den Kommunen massiv zu helfen und die Leistungsausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab 2014 vollständig zu übernehmen. Die Ausgabenerstattung des Bundes von derzeit 15 Prozent soll im Jahr 2012 bereits auf 45 Prozent, im Jahr 2013 auf 75 Prozent und ab dem Jahr 2014 auf 100 Prozent schrittweise angehoben werden. Damit leistet der Bund einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Finanzsituation. Die Maßnahme ist für die Kommunen von großer Bedeutung, denn sie werden dadurch ab dem Jahr 2014 um mehr als 4 Mrd. Euro entlastet.

Kultur
Kunst und Kultur haben in der Südpfalz einen hohen Stellenwert. Sie bereichern unser Leben auf vielfältige Weise. Ich unterstütze die facettenreichen, oft ehrenamtlichen, Aktivitäten in der südpfälzischen Kulturszene: eine renommierte Kunst- und gefragte Musikszene, Theatergruppen, Literatur und Mundartdichtung, Heimatgeschichte, verschiedene Ausstellungen, Museen und vieles mehr. Ich setze mich dafür ein, dass bedeutsames kulturelles Erbe erhalten bleibt, beispielsweise sollte der Slevogthof in Leinsweiler öffentlich zugänglich bleiben.


Landwirtschaft / Weinbau
Unsere Landwirte und Winzer mit ihren hervorragenden Produkten schaffen viele Arbeitsplätze in der Region. Beeindruckend ist die Vielfalt an natürlichen regionalen Produkten wie z.B. Wein, Obst, Gemüse, Tabak und Zuckerrüben. Zu unserer Kulturlandschaft gehört untrennbar unsere heimische Land- und Weinwirtschaft. Durch Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union, aber auch bedingt durch die Entwicklungen auf dem Weltmarkt und den sich verändernden Strukturen, gerät sie in zunehmende Schwierigkeiten, teilweise bis hin zur Gefährdung der Existenz. Überdies mindern externe klimatische Ereignisse wie Hagel und Frost nicht selten die Lese- und Ernteerträge. Ich setze mich für eine leistungsfähige Landwirtschaft ein, denn diese liefert nicht nur qualitativ hochwertige Lebensmittel, sondern pflegt und erhält gleichzeitig unsere historisch gewachsene Kulturlandschaft. Zudem bietet sie ausbaufähige touristische Potenziale.

Lärmschutz
Der Schutz vor Lärm ist von grundlegender Bedeutung für die Lebensqualität. Auch in der Südpfalz besteht Handlungsbedarf: Die Lärm- und Schadstoffbelastung entlang der B 9, der A 65 und weiterer Strecken ist sehr hoch und hat sich seit Einführung der LKW-Maut drastisch verschärft. Zudem leiden die Anwohner in einigen Gemeinden stark unter der Lärmbelastung durch Durchgangsverkehr. Erfreulicherweise hat der Bund die Lärmgrenzwerte gesenkt, jetzt geht es vor allem darum, dass vor Ort konkrete Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden.

Lückenschluss A 65-französische Grenze
Ich begrüße sehr, dass die Landesregierung die geplante Bienwald-Autobahn („Hagenbach-Variante“) aufgegeben hat. Dies entspricht meiner langjährigen Forderung. Die „Hagenbach-Variante“ wäre die schlechteste Lösung und wird von den Menschen und Kommunen vor Ort massiv abgelehnt. Großflächige Rodungen bei gleichzeitigem Rückbau vorhandener Straßen wären ein eklatanter Eingriff in die Natur und eine große Belastung für die Menschen mit Lärmbelästigung, weiten Umwegen und Schleichverkehren gewesen. Die Resonanz der Bürgerinnen und Bürger auf entsprechende Informationsveranstaltungen und Unterschriftenaktionen war enorm. Die Infrastruktur im südlichen Kreis Germersheim muss nun dennoch verbessert werden, im Einklang mit den Belangen der Anwohner und Gemeinden. Ich setze mich dafür ein, die B9 zwischen Kandel und der französischen Grenze verkehrssicher auszubauen. Der Verkehrsknotenpunkt Langenberg muss dringend umgestaltet und die Sicherheit erhöht werden.

Polizei
Der Erhalt der vorhandenen Polizeistruktur in der Südpfalz ist mir ein wichtiges Anliegen. Zum Schutz der Bevölkerung sowie für eine effektive und bürgernahe Polizeiarbeit muss auch künftig eine solide Polizeipräsenz in der Fläche gewährleistet bleiben. Gerade für die Verbrechensprävention und den Jugendschutz ist eine personell  gut ausgestattete Polizei in der Fläche, auch angesichts der Vielzahl von regionalen Veranstaltungen und Festen in der Südpfalz, unerlässlich. Schließungen bzw. Herabstufungen von  Standorten gehen zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung.  


Radwege
Die Südpfalz hat die besten Voraussetzungen für ein gut ausgebautes Radwegenetz. Dank des Einsatzes insbesondere der CDU auf allen Ebenen konnten hier bereits viele Fortschritte erzielt werden, zum Beispiel sind zwischen Wörth und Jockgrim sowie zwischen Rülzheim und Rheinzabern Radwege realisiert worden. Allerdings gibt es noch einige Lücken im Radwegenetz. Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Bund und Land hier tätig werden. Insbesondere sollte beim Bau der Zweiten Rheinbrücke ein leistungsfähiger Radweg berücksichtigt werden. Der Ausbau der Radwege kommt nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern im alltäglichen Leben zu Gute, sondern weist zudem ein erhebliches touristisches Potenzial auf. Mein langfristiges Ziel heißt: Keine Lücken im Radwegenetz!


Rheinbrücke
Wir brauchen die zweite Rheinbrücke bei Wörth. Sie ist das wichtigste Infrastrukturprojekt der ganzen Südpfalz. Die bestehende Brücke ist, weil auf deutlich weniger Verkehr ausgelegt, bereits jetzt stark überlastet und muss in wenigen Jahren, unter zeitweiser Vollsperrung, grundlegend saniert werden. Ich befürworte die zweite Rheinbrücke in der Nordvariante. Diese Trassenführung ist derzeit im Planfeststellungsverfahren. Untersuchungen haben gezeigt, dass dies die weit bessere Lösung gegenüber einer Parallel- oder Ersatzbrücke ist. In einigen Detailfragen setze ich mich dennoch für Planänderungen ein, wie beispielsweise für einen begleitenden Radweg, hinsichtlich der Ausgleichsflächen und der Anbindung an die L 540. Ich appelliere an die badische Seite, die Brücke zu befürworten und angemessen an das Straßennetz anzubinden. Die gemeinsame wirtschaftliche, soziale und kulturelle Infrastruktur beider Seiten des Rheins darf nicht durch die Aufgabe der zweiten Rheinbrücke beschädigt werden. Pendler, Schüler und Studierende sind in besonderem Maße auf eine zuverlässige Brücke angewiesen.

Schienenverkehr
Es ist zu begrüßen, dass die Schienenstrecke zwischen Wörth und Germersheim inzwischen elektrifiziert worden ist. Es wäre gleichermaßen wünschenswert, wenn auch die Strecke zwischen Wörth-Kandel-Neustadt/Weinstraße für den Personenverkehr elektrifiziert werden könnte und die anderen Schienenstrecken in der Südpfalz weiterentwickelt werden. Die Landesregierung hat die Elektrifizierung der Schienenstrecke Wörth-Kandel-Neustadt/Weinstraße im Bundesverkehrswegeplan für 2015 angemeldet, und das Projekt wird in diesen aufgenommen werden. Danach wird über die Umsetzung entschieden.


Schulpolitik
Die Schulen in der Südpfalz bieten ein breites Lernangebot und ermöglichen wohnortnah einen qualifizierten Bildungsabschluss. Wir verfügen heute über eine gut und reich strukturierte Schullandschaft mit einer steigenden Zahl von Ganztagsschulen. Ich möchte bestmögliche und wohnortnahe Ausbildungsangebote für unsere Kinder. Besonders setze ich mich seit langem für mehr Lehrer, kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall ein. Insbesondere der strukturelle Unterrichtsausfall muss reduziert werden. Ausreichende Deutschkenntnisse bei der Einschulung sind elementare Voraussetzung für schulischen Erfolg. Individuelle Förderung durch separate Förderstunden und flächendeckende Hausaufgabenhilfe sind mir wichtig. Aufgrund der Nähe zu Frankreich trete ich insbesondere dafür ein, nach baden-württembergischem Vorbild − zumindest im grenznahen Bereich –flächendeckend ab der Grundschule systematisch mit dem Fremdsprachenunterricht zu beginnen. Dies ist auch die Voraussetzung für eine sinnvolle Fremdsprachenarbeit im Kindergartenbereich. Schulsozialarbeit von der Grundschule an hat sich als sinnvolles Instrument auch in der Prävention erwiesen.

Soziale Gerechtigkeit
Die Einheit unserer Gesellschaft zu erhalten, ist mir ein wichtiges Anliegen. Teilhabe und Gerechtigkeit muss für alle Menschen möglich sein. Ich möchte die Lebenschancen der Menschen und das soziale Miteinander in der Südpfalz verbessern. Mein sozialer Ansatz besteht aus einer Mischung zwischen Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und Bürgerengagement. Ein funktionierender Sozialstaat vermag es, den Einzelnen zur Eigeninitiative zu bewegen, und er hilft gleichzeitig den Menschen, die sich selbst nicht helfen können. Solidarisches Handeln ist ein Gebot christlicher Werte, für die ich stehe. Diese Solidarität erfordert ein Netzwerk an Einrichtungen, die sich diesem Ziel verpflichten. In der Südpfalz leisten neben den einzelnen Kommunen insbesondere die Wohlfahrtsverbände bzw. die sozial-karitativen Institutionen mit ihren Hilfs- und Beratungsangeboten, die vielen Selbsthilfegruppen, ehrenamtlich organisierte Hilfsvereine, wie zum Beispiel die Tafeln in Wörth und Landau, und viele weiter mehr einen wertvollen Dienst an denen, die Hilfe brauchen. Diese unterstütze ich gerne.

Tourismus
Wir Südpfälzer leben in einer wunderschönen Natur- und Kulturlandschaft mit einem hervorragenden Angebot für Naherholung und Freizeit. Dieses enorme Potenzial sollten wir für die Naherholung ebenso wie für einen sanften, qualitativ hochwertigen Tourismus nutzen. Unsere Region ist geprägt von einzigartiger Natur, attraktiven Freizeitangeboten, lebendigen Städten und Dörfern, interessanten Museen und zahllosen kulturellen und gastronomischen Angeboten. Ein gutes Radwegenetz, schöne Wanderwege, attraktive Erholungs- und Wassersportmöglichkeiten an Rhein und Baggerseen und vieles mehr ergänzen die touristische Infrastruktur von den Weinbergen bis zu den Rheinauen. Eine besonnene Weiterentwicklung des Tourismus kann die Lebensqualität noch weiterentwickeln und neue Arbeitsplätze schaffen.


Wald
In der Südpfalz gibt es große Waldflächen. Ich trete für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung ein, die den ökologischen und den ökonomischen Wert des Waldes für die nachfolgenden Generationen sichert. Initiativen zur Waldpädagogik unterstütze ich. Der Wald spielt eine wichtige Rolle als Lebens- und Erholungsraum, Wirtschaftsfaktor und Ressource. Die Ressourcennutzung sollte sich auch künftig streng an der Nachhaltigkeit orientieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, Naherholung sowie ökologische, forstwirtschaftliche und touristische Belange miteinander in Einklang zu bringen.


Wasserkraft
Die Wasserkraft wurde jahrhundertelang als einzige stetige Energieform entlang von Bächen zum Betrieb verschiedener Maschinen eingesetzt. Die Schließung vieler Mühlen führte dazu, dass alte Wasserrechte nicht mehr genutzt werden. In der Südpfalz gibt es an vielen Bächen und Gewässern Potenzial zur Nutzung der Wasserkraft. Nicht zuletzt birgt auch der Rhein weitere Potenziale. Durch neue Technologien, z.B. durch im Flussbett verankerte Turbinen, kann diese Energie nutzbar gemacht werden.
Die Verwaltungen müssen nun prüfen, welche Potentiale hinsichtlich der Wasserkraftnutzung in der Südpfalz zur Verfügung stehen. Dabei soll das Augenmerk auf bereits bestehende alte Wasserrechte gerichtet werden. Die Überlegungen einer verstärkten Nutzung der Wasserkraft müssen natürlich in angemessener Weise ökologische Aspekte beachten.
Strömungskraftwerke werden zurzeit im Rhein bei Bingen erprobt. Dies könnte auch für den Kreis Germersheim eine Option sein, die es zu untersuchen lohnt. Schleusen und Übergänge von Rhein zu Altrhein hin sollten in die Untersuchung der Wasserkraftpotenziale mit einbezogen werden. An solchen Übergängen sind teilweise starke Strömungen vorhanden. Die Gemeinde Leimersheim beabsichtigt beispielsweise, in ihrer Gemarkung solche Möglichkeiten untersuchen zu lassen.

Windkraft
Ich bin für einen Ausbau der Windenergie in der Südpfalz, sofern dies mit Beteiligung der betroffenen Bevölkerung und mit Zustimmung der betroffenen Kommunen erfolgt. Die Akzeptanz der Maßnahmen muss Voraussetzung für zusätzliche Windkraftanlagen sein. Ein Ausbau muss für die Gemeinden von – auch finanziellem – Nutzen sein.
Ausreichende Mindestabstände zur Wohnbevölkerung müssen gegeben sein. Einen Wildwuchs von Windkraftanlagen lehne ich ab. Dies zu gewährleisten, ist Aufgabe der Raumplanung. Selbstverständlich soll die Windkraftnutzung nur dort zulässig sein, wo sie sinnvoll ist. Es muss darauf geachtet werden, dass Mensch und Natur nicht zu stark beeinträchtigt werden.

Wirtschaft und Mittelstand
Die Südpfalz als Teil der Metropolregion Rhein-Neckar und eingebettet in die TechnologieRegion Karlsruhe hat sich zu einer der stärksten Wirtschaftsregionen Deutschlands entwickelt. Das Ziel für die Zukunft heißt: Diese Position langfristig sichern und ausbauen. Wir müssen, gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, dafür sorgen, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten bleiben und neue entstehen. Vorhandene wirtschaftliche Schwerpunkte, z.B. in den Bereichen Automobil- und Papierindustrie sowie im Bereich neuer Technologien müssen ausgebaut werden. Ansässige Firmen sind mit Hilfe der regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften zu unterstützen. In diesem Zusammenhang liegen mir insbesondere auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen am Herzen, denn diese sind das Kernstück unserer Sozialen Marktwirtschaft, sie sind für unsere Region ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Der Mittelstand hat Deutschland und auch die Südpfalz stark gemacht. 99,7 Prozent der Betriebe in Deutschland sind kleine und mittelständische Unternehmen. Sie stehen für 70 Prozent der Beschäftigten in Deutschland, und sie bilden 83 Prozent der jungen Leute aus. Das Handwerk sichert einen hohen Qualitätsstandard, eine gute Ausbildungsleistung und nachhaltig erfolgreiche Existenzgründungen. Der Meisterbrief ist dabei ein Ausweis hoher Qualität. Die Freien Berufe und das Handwerk müssen gestärkt werden, und ihr besonderer Stellenwert muss auf europäischer Ebene besser anerkannt und geschützt werden.