Gebhart und Schneider kritisieren Landesregierung wegen LKW-Transitverkehr -
Landesregierung lehnt Sperrung erneut ab

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär, Dr. Thomas Gebhart (CDU), kritisiert gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Christine Schneider die rheinland-pfälzische Landesregierung in Sachen LKW-Transitverkehr auf der B10. Wie der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing in seiner Antwort an Thomas Gebhart mitteilt, lehnt die Landesregierung eine ganztägige Sperrung des Schwerlasttransitverkehrs auf der B10 nach wie vor ab. Die Landesregierung habe sich laut Wissing abschließend mit der Frage einer ganztätigen Sperrung auseinandergesetzt.

Gebhart und Schneider vertreten hingegen seit langem die Position, die B10 für den LKW-Transitverkehr zu sperren. „Wir sind davon überzeugt, dass eine Sperrung vor allem aus Sicherheitsgründen notwendig wäre. Vor dem Hintergrund der Baustellen im Zuge des Ausbaus und der damit einhergehenden Umleitungen ist eine Sperrung für den LKW-Transitverkehr immer dringlicher. Daher erneuern wir unsere Forderung mit Nachdruck. Bisher hat die Landesregierung diese Forderung jedoch stets abgelehnt. Wir fordern die rot-grün-gelbe Landesregierung auf, sich in dieser Frage nicht länger querzustellen. Wir fragen uns, wann die Landesregierung in dieser wichtigen Angelegenheit endlich einlenkt.“

Wissing führt in seiner Antwort eine Reihe von Maßnahmen an, die bereits ergriffen worden seien, um die die Belastungen durch Lärm und Schadstoffemissionen zu reduzieren und eine Entlastung beim LKW-Transitverkehr zu erreichen. Gebhart und Schneider sehen diese jedoch als nicht ausreichend an.        

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