Gebhart: Krankenhäuser werden kurzfristig unterstützt

25.3.20

"Heute beschließt der Bundestag im Eilverfahren das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz", so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart. Das Gesetz ist Teil des Hilfspakets der Bundesregierung, das in kürzester Zeit zur Bekämpfung der gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus auf den Weg gebracht wurde.

"Die Corona-Pandemie stellt unser Gesundheitssystem vor immense Herausforderungen. Ärzte, Pflegekräfte und alle, die im Gesundheitssystem tätig sind, leisten eine herausragende Arbeit. Unsere Krankenhäuser sind in ganz besonderer Weise gefordert. Daher schaffen wir sehr kurzfristig Rahmenbedingungen, um die wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser abzufedern."

Die Krankenhäuser erhalten rückwirkend ab dem 16. März bis zum 30. September 2020 zeitnah einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen in Höhe einer Pauschale von 560 Euro pro Tag für jedes dadurch nicht belegte Bett. Die Regelung kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit um sechs Monate verlängert werden. Zudem erhalten die Krankenhäuser einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen. Weitere erforderliche Investitionskosten müssen jeweils kurzfristig durch die Länder finanziert werden. Für Mehrkosten (z. B. für persönliche Schutzausrüstungen) erhalten die Krankenhäuser einen Zuschlag in Höhe von 50 Euro für jeden Fall. Darüber hinaus erhalten die Krankenhäuser zusätzliche finanzielle Mittel für die Pflege (Erhöhung des Pflegeentgeltwertes auf 185 Euro), um ihnen kurzfristig Liquidität zu verschaffen. Zudem werden die Rechnungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst umfassend erleichtert, der Fixkostendegressionsabschlag wird für das Jahr 2020 ausgesetzt.

Darüber hinaus können Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zunächst bis zum 30. September 2020 Patienten ebenfalls stationär behandeln. Zudem wird die Anwendung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt.

Im Bereich der niedergelassenen Ärzte werden ebenfalls Regelungen getroffen, um wirtschaftliche Belastungen und Risiken aufzufangen.

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