CDU will Schulgesetz ändern

Rettung für kleine Grundschulen

17. Mai 2017

Wie CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Weiner mitteilt, hat die CDU-Landtagsfraktion in Ihrer heutigen Sitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, mit dem das rheinland-pfälzische Schulgesetz geändert werden soll. Thomas Weiner: "Stimmt die Landtagsmehrheit zu, wären auch Wernersberg und andere kleine Grundschulstandorte gerettet".

Seit die Landesregierung (SPD-FDP-Grüne) vor zwei Monaten ihre Pläne veröffentlicht hat, 40 kleinere Grundschulstandorte zu schließen, laufen Eltern und Kommunalpolitiker Sturm. Eine Elterninitiative hat bereits mehr als 19.000 Unterschriften für den Erhalt der bedrohten Grundschulen gesammelt. Die regionalen Politiker der CDU - vom VG-Bürgermeisterkandidaten Christian Burkhart, CDU-Landratskandidaten Dietmar Seefeld, Landtagsabgeordneten Thomas Weiner bis hin zum Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart waren vor zwei Wochen gemeinsam in Wernersberg, um dort ihre Unterstützung für den Schulstandort zu demonstrieren. Hinter den Kulissen haben sie eifrig nach einer Lösung gesucht. Thomas Weiner : "Die von der CDU vorgeschlagene Änderung des Schulgesetzes ist die Rettung - nicht nur für die Grundschule Wernersberg, sondern bringt auch Zukunftssicherheit für viele weitere  Schulstandorte". 

In Ihrem Antrag betont die CDU, dass Kinder, die in kleinen Grundschulen unterrichtet werden, bei Vergleichstest nicht schlechter abschneiden. Durch die geringere Schülerzahl und jahrgangsübergreifenden Unterricht seien Arbeitshaltung, Fähigkeit zur Gruppenarbeit und Sozialkompetenz sogar begünstig.

Vor diesem Hintergrund kritisiert die CDU, dass die Landesregierung zur Überprüfung kleinerer Grundschulen keine pädagogischen, sondern nur organisatorische Maßstäbe anlegt. Bundestagsabgeordneter Gebhart: " Das Wohl der Kinder muss doch im Mittelpunkt stehen und das spricht für den Erhalt kleiner Grundschulen". Es gäbe - so der für die VG-Annweiler zuständige Landtagsabgeordnete Weiner -  keinen vernünftigen Grund, die Schule in Wernerberg zu schließen. 

Da jedoch die CDU im Landtag keine Mehrheit hat, kommt es jetzt darauf an, ob sich die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen für den Antrag der CDU ausspricht oder ihn niederstimmt, um an ihren Schul-Schließungsplänen festzuhalten.

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