Dött/Gebhart: Bundesländer müssen ihre Fehlentscheidung bei der Styropor-Entsorgung korrigieren

 

Auf der derzeit tagenden Umweltministerkonferenz steht auch die Einstufung von HBCD-haltigen Styroporplatten als gefährlicher Abfall auf der Tagesordnung. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött und der zuständige Berichterstatter Dr. Thomas Gebhart:

Wir fordern die Bundesländer auf, ihren unnötigen und höchst problematischen Bundesratsbeschluss rückgängig zu machen, mit dem HBCD-haltige Dämmstoffe als gefährlichen Abfall eingestuft werden.

Dieser Beschluss war europarechtlich nicht erforderlich und ist umweltpolitisch unnötig. Die Folgen sind ein regelrechter Entsorgungsnotstand, weil Dämmplatten nur noch schwer bzw. gar nicht entsorgt werden können. Die Probleme, einschließlich der höheren Entsorgungskosten, haben Bauherren und der Bauwirtschaft zu tragen.

Stattdessen fordern wir die Länder auf, endlich eine 1:1-Umsetzung der zugrunde liegenden EU-Verordnung vorzunehmen, über die eine Mehrheit der Bundesländer entgegen der ausdrücklichen und deutlichen Warnung des Bundes bei ihrem Beschluss im letzten Jahr hinausgegangen sind.

Hintergrund:

Dämmplatten, deren HBCD-Gehalt größer oder gleich dem o.g. Grenzwert (1.000 mg/kg) ist, sind ab dem 30.09.2016 als gefährlicher Abfall einzustufen. Diese Regelung geht auf eine Maßgabe des Bundrates bei der Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung im September 2015 zurück. Der Bund hatte die Länder frühzeitig auf eintretenden Entsorgungsprobleme hingewiesen und sie eindringlich gebeten, dieser Maßgabe nicht zuzustimmen. Gleichwohl fand die Maßgabe im BR-Plenum die Mehrheit.

Aufgrund der Einstufung als gefährlicher Abfall fallen die Dämmplatten in Folge des Vermischungsverbotes nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz vorrangig als Einzelstrom an. Viele Anlagenbetreiber von Müllverbrennungsanlagen, die bislang diese ungefährlichen Dämmstoffe energetisch verwerteten, nehmen diese Abfälle derzeit nicht an.

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