Gebhart: Einigung auf Abfallpaket der EU ein wichtiger Schritt

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) begrüßt die vorläufige Einigung von EU-Rat und -Parlament über die Gesetzgebungsvorschläge des sogenannten EU-Abfallpaketes. Mit den jetzt vereinbarten Vorschlägen sollen unter anderen verbindliche Ziele für die Abfallverringerung und neue Quoten zum Abfallrecycling festgelegt werden.  

 

Gebhart: „Dass es künftig für alle EU-Staaten ambitionierte Recyclingquoten gibt, ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu einer Kreislaufwirtschaft. In Deutschland haben wir bereits mit dem Verpackungsgesetz aus diesem Jahr gute Voraussetzungen geschaffen, um die neuen EU-Anforderungen zu erfüllen. Doch bleibt noch viel zu tun auf dem Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit. So muss nicht nur mehr Abfall recycelt werden, sondern durch intelligentes Produktdesign auch weniger Abfall entstehen. Unsere wertvollen Ressourcen müssen effizienter eingesetzt werden und schließlich müssen die durch Recycling gewonnen Sekundärrohstoffe breitere Verwendung finden. Bei alldem müssen wir auch weiterhin auf technische Innovationen, fairen Wettbewerb und die mittelständische Entsorgungswirtschaft setzen.“

 

Die neuen Recyclingquoten des EU-Abfallpakets sehen vor, dass Siedlungsabfälle ab dem Jahr 2025 zu 55 Prozent recycelt werden müssen, bis 2035 soll die Quote auf 65 Prozent steigen. Auch dürfen ab 2035 nur noch 10 Prozent der Siedlungsfälle deponiert werden. Das EU-Abfallpaket ist Teil des EU-Kreislaufwirtschaftspaket, das voraussichtlich im Frühjahr 2018 in Kraft tritt.

 

Dr. Thomas Gebhart ist Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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