Gebhart: Innere Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates

18. Januar 2017

Der Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), setzt sich für eine starke Bundespolizei ein. Im Nachgang zu einem Besuch des Bundespolizeistandorts Bad Bergzabern fordert Gebhart, dass die Bundesbereitschaftspolizei von dem beschlossenen Stellenaufwuchs von 7500 Stellen bei der Bundespolizei bis zum Jahr 2020 deutlich profitiert. Ausdrücklich stellt sich der Abgeordnete hinter die wichtige Arbeit der Polizistinnen und Polizisten: „Wer sich schützend vor unsere Bürger stellt, verdient unsere volle Rückendeckung und auch unsere Wertschätzung!“

Gleich in dieser Woche hat sich Gebhart in einem persönlichen Gespräch mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière nachdrücklich für eine Stärkung des Standorts Bad Bergzabern eingesetzt. Gebhart: „Die Sicherheit der Menschen und die öffentliche Ordnung unseres Landes sind nicht verhandelbar. Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und hat Priorität.“

Für den Abgeordneten zählt dazu auch, dass die notwendigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen am Standort Bad Bergzabern vorankommen. Die Unterbringungsgebäude müssen kernsaniert werden. Darüber hinaus hat Gebhart beim Thema Regionalbereichswerkstatt erneut nachgehakt. Der Abgeordnete setzt sich dafür ein, dass mit dem Bau der Werkstatt zeitnah begonnen wird. Dies würde die Arbeit vor Ort deutlich erleichtern und Kosten einsparen. Bereits im zurückliegenden Jahr hatte Gebhart eine zügige Umsetzung der Baumaßnahme angemahnt. Weiterhin benötigen die Beamtinnen und Beamten dringend ein seit langem geplantes Einsatztrainingszentrum, um Polizeieinsätze realitätsnah zu üben. Gebhart: „Ich werde nicht locker lassen, bis diese Maßnahmen umgesetzt sind.“

Hintergrund

Der Stellenzuwachs für die Bundespolizei wurde bereits im Herbst 2016 beschlossen. Geplant sind zudem rund 1300 neue Stellen für das Bundeskriminalamt und erhebliche personelle Verstärkungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz.

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