Gebhart und Brandl: Weitere Verzögerung bei Planungen zur Rheinbrücke

Die Planungsverfahren für die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe sollen bis zum Sommer 2017 abgeschlossen sein. Dies haben auf Anfrage der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) erfahren. In einem Schreiben an Gebhart teilt Ministerpräsidentin Dreyer mit, die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hätten zum Ziel, die Planfeststellungsbeschlüsse „spätestens im Sommer 2017 zu erlassen“.

Im Oktober noch hatte das Verkehrsministerium in Mainz mitgeteilt, Anfang 2017 könne Baurecht bestehen (Rheinpfalz vom 14. Oktober 2016). Gebhart und Brandl kritisieren, dass nun erneut ein späterer Zeitpunkt genannt werde. Die Abgeordneten fordern, dass keine weiteren Verzögerungen auf dem Weg zum Baurecht für eine zweite Brücke erfolgen. „Seit Jahren wurde kein Baurecht hergestellt. Für diese weitere Verzögerung der Landesregierung haben wir keinerlei Verständnis. Viel zu lange schon hat man den Planungsabschluss hinausgezögert.“

Gebhart und Brandl weisen darauf hin, dass der Abschluss der Planungen allenfalls als nächster, aber nicht als endgültiger Schritt zur Realisierung der Brücke gesehen werden kann. Auch mit Planungsabschluss werde noch Zeit vergehen bis zum Spatenstich. „Die Bundesregierung hat die Länder mehrfach dazu aufgefordert, das Projekt konsequent voranzutreiben. Dieser Aufforderung muss das Land nun auch folgen und nachweisen, dass konsequent gearbeitet wird.“

 

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