Persönliche Erklärung nach § 31 GO-BT von Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts am 30.06.2017

Ich habe mir die Entscheidung für die Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts nicht leicht gemacht. Ich treffe diese Entscheidung auf Grundlage meines christlichen Menschenbildes und meiner christlichen Überzeugung: Jeder Mensch hat die gleiche von Gott gegebene Würde. In den letzten Tagen habe ich die Argumente und Positionen sorgfältig abgewogen. Ich betone ausdrücklich, dass ich Respekt vor anderen Meinungen und Schlussfolgerungen habe.

Es entspricht meiner Überzeugung, dass Diskriminierungen, dort wo sie noch bestehen, beendet werden müssen. Ich bin davon überzeugt, dass auch in homosexuellen Beziehungen Werte gelebt werden, die für unsere Gesellschaft grundlegend sind. Wenn zwei Frauen oder zwei Männer rechtlich verbindlich erklären, dass sie ein Leben lang füreinander einstehen, dann ist dies auch Ausdruck von bürgerlichen Werten wie Zusammenhalt, Verantwortung, Verbindlichkeit und Vertrauen.

Um was geht es bei dem vorliegenden Gesetzentwurf? Rechtlich unterscheiden sich eingetragene Lebenspartnerschaften und die Ehe schon heute nur noch beim Namen – also in der Begrifflichkeit – und einem kleinen Teilaspekt des Adoptionsrechts.

Bereits heute können Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft fremde Kinder adoptieren. Bisher hat zunächst ein Lebenspartner das Kind allein adoptiert, der zweite Partner konnte das Kind erst in einem weiteren Schritt adoptieren (sukzessive-Adoption). Die gemeinsame Adoption in einem Akt ist bislang nur bei Ehegatten vorgesehen. Diesen verbliebende Verfahrensunterschied jetzt aufzuheben, ist ein vergleichsweise kleiner Schritt. Für mich ist entscheidend: Bei einer Adoption muss auch künftig ausschließlich das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen – dies gilt für gleich- wie für verschiedengeschlechtliche Beziehungen. Dies muss in jedem Einzelfall gewährleistet sein. Die Erfordernisse des Kindeswohls müssen immer im Vordergrund stehen.

Um was geht es beim vorliegenden Gesetzesentwurf nicht? Es geht nicht um eine „Ehe für alle“, wie in irreführender Weise immer wieder ins Feld geführt wird. Es geht nicht um Polygamie, nicht um Ehe mit Kindern oder Verwandten und nicht um ein Recht auf Kinder. Es geht bei diesem Gesetz auch nicht um die Rechte der Kirchen- und Religionsgemeinschaften. Diese Rechte bleiben von einer Neuregelung unberührt. Sondern es geht um eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Die SPD hat sich in dieser Frage bewusst nicht an den Koalitionsvertrag gehalten und eine Vereinbarung gebrochen. So geht man in einer Koalition nicht miteinander um. Das trägt nicht zu einer Versachlichung der Debatte bei und ist für die Sache eher schädlich.

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