Schindler und Gebhart kritisieren Landesregierung wegen Pfandpflicht für Weinflaschen

25.1.2017

Die Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler und Dr. Thomas Gebhart (beide CDU) kritisieren scharf die rheinland-pfälzische Landesregierung wegen ihrer Haltung in Sachen Pfandpflicht für Weinflaschen. Heute hatte Rheinland-Pfalz im Umweltausschuss des Bundesrates einem Antrag zugestimmt, der auf eine Pfandpflicht für Weinflaschen hinauslaufen würde. Dazu gab es  offenkundig keinerlei Gespräche mit den Winzern und ihren Verbänden. Schindler und Gebhart:

„Wir haben kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet Rheinland-Pfalz als das Weinland einer solchen Regelung zustimmt. Die Position macht für uns keinen Sinn. Auch die Art und Weise des Vorgehens kritisieren wir scharf. Würde der Antrag, den Rheinland-Pfalz unterstützt hat, umgesetzt, müsste sogar für Sekt- und Schnapsflaschen ein Pfand erhoben werden. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Position umgehend zu korrigieren. "

Hintergrund:

Im Umweltausschuss des Bundesrates stand ein Antrag verschiedener Länder zur Abstimmung. Der Antrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Verpackungsgesetz. Der Antrag der Länder fordert verschiedene Punkte, unter anderem eine entsprechende Neuregelung der Pfandpflichten.

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