THOMAS GEBHART BERICHTET IN OFFENBACH ÜBER KLIMASCHUTZ

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) begrüßte am Donnerstag im Mehrgenerationenhaus in Offenbach rund 60 Gäste zu seinem Vortrag über Klimaschutzpolitik. Unter dem Motto „Nach der Klimakonferenz – Hintergründe und Einblicke“ berichtete Gebhart über die Entwicklung der letzten Jahre beim weltweiten Klimaschutz und seinen Teilnahmen an der Weltklimakonferenz in den vergangenen Jahren bis 2016. In einer angeregten Diskussion mit den Gästen nahmen vor allem die deutsche Umweltpolitik und regionale Maßnahmen und Projekte großen Raum ein.

 

Der Weg zum Klimaabkommen und bevorstehende Herausforderungen

Gebhart schilderte zunächst die Entwicklung bis hin zum weltweiten Klimavertrag, der 2015 in Paris unterzeichnet wurde. Vor allem das Einstimmigkeitsprinzip der Konferenz sei dabei eine sehr große Hürde gewesen. Schließlich konnte nach etwa 20 Jahren Verhandlung zum ersten Mal ein verbindliches Abkommen unterzeichnet werden. Grund für die positive Entwicklung sei vor allem die Bereitschaft der USA gewesen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Seit der Konferenz von Paris konnte der Klimavertrag von mittlerweile von über 110 Ländern ratifiziert werden und ist somit in Kraft.

 

Bei der Konferenz in Marrakesch im November ging es nun um die Herausforderung, die Ziele, zu denen sich die Länder bekannt haben, vergleichbar zu machen. „Zusagen für eine Reduktion der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990, im Vergleich zu 2005 oder – wie es etwa die Chinesen gemacht haben – im Vergleich dazu, wenn weitergemacht würde wie bisher. Es hat jeder eine Zusage gemacht, aber die Grundlage ist eine andere“, fasste Gebhart ein Beispiel für den ausstehenden Abstimmungsbedarf zusammen. Das Hauptereignis des Klimagipfels von 2016 war allerdings eines, das gar nicht auf der Agenda stand: „Im Vorfeld gab es die Befürchtung, dass die Ankündigung des künftigen US-Prätendenten Trump, den Klimaschutz aufzukündigen, einige Nachahmer finden könnte. Glücklicherweise ist das nicht geschehen“, zeigte sich Gebhart erleichtert. Einen wesentlichen Grund sieht der Abgeordnete hier bei der Bedeutung, die China der Klimaschutzpolitik mittlerweile beimisst. Man habe dort erkannt, dass die Technologieführerschaft beim Klimaschutz ein Wirtschaftsfaktor für die kommenden Jahre ist.

 

Deutschlands Image als Vorreiter beim Klimaschutz

Zur Rolle Deutschlands fügte Gebhart an: „Wir werden weltweit als Vorreiter bezeichnet und wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel erreicht. Während bei uns jedoch diskutiert wird, der Klimaschutzplan der Bundesregierung sei nicht ausreichend, ist international ein ganz anderes Bild von Deutschland wahrzunehmen. Und in der Tat: der deutsche Klimaschutzplan ist eines der ambitioniertesten Vorhaben, das es weltweit gibt.“ Allerdings genügten rein nationale Anstrengungen nicht. In Marrakesch wurden daher zahlreiche Entwicklungspartnerschaften beschlossen, bei denen Industrieländer wie Deutschland ärmeren Ländern beim Klimaschutz helfen, berichtete Gebhart. Es sei auch keine Frage des Geldes: „Geld steht ausreichend zur Verfügung. Wichtig ist es, das vorhandene Know-how weiterzugeben.“ Gebhart betonte mehrfach, dass die gesteckten Ziele nur erreicht werden könnten, wenn es gelingt, den Klimaschutz durch technologischen Entwicklung mit wirtschaftlichem Wohlstand in Einklang zu bringen.

 

In einer ausführlichen Diskussion sprach Gebhart unter anderem über die internationale Situation. So sei es etwa in ärmeren Ländern wichtig, dass die Menschen vor Ort Entwicklungsperspektiven bekommen, und dazu gehörten auch eine angemessene Energieversorgung. Auf die Frage, warum Deutschland bei den Investitionen in erneuerbare Energien von China und den USA überholt wurde, richtete der Abgeordnete einen kritischen Blick auf die Situation im Inland. Während bereits in den vergangenen Jahren der Ausbau erneuerbarer Energien sehr gut gelang, holten andere Länder diese Entwicklung nun nach. Gebhart plädierte dafür, bestehende Fehlanreize in Deutschland zu korrigieren. „Wir müssen sicherstellen, dass Strom vor allem dort produziert wird, wo man ihn auch braucht. Die Kosten bei uns dürfen nicht zu stark steigen, bereits heute zahlen die deutschen Verbraucher rund 20 Milliarden Euro jährlich für erneuerbare Energien. Wir haben außerdem einen europäischen Strommarkt. Steigen die Preise bei uns zu hoch, wird woanders billiger eingekauft.“

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