Thomas Gebhart: Land muss Kommunen finanziell stärken

 

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordert, dass das Land die Kommunen finanziell besser ausstattet. Dies gilt besonders für die Kreise und kreisfreien Städte. Die Haushaltsberatungen auf Kreisebene zum Ende des abgelaufenen Jahres haben einmal mehr die schwierige finanzielle Lage der Kreise trotz wirtschaftlich guter Gesamtsituation aufgezeigt. Die Ursache sieht Gebhart in einer unzureichenden Finanzausstattung der Kreise durch das Land Rheinland-Pfalz.


„Die schlechte finanzielle Lage der Kommunen, insbesondere der Landkreise und der kreisfreien Städte, steht in direktem Zusammenhang mit der Landespolitik. Das Land Rheinland-Pfalz muss sich die Frage gefallen lassen, warum die Kommunen in Rheinland-Pfalz mehr Schulden pro Kopf aufweisen als in allen anderen Flächenländern Deutschlands mit Ausnahme des Saarlandes. Von den zehn kreisfreien Städten Deutschlands mit dem höchsten Schuldenstand pro Kopf lag 2014 die Hälfte in Rheinland-Pfalz. Auch dies spricht für sich.“

 

Gebhart fordert von der Landesregierung, dass sie die Bundesmittel, die für die Kommunen gedacht sind, vollständig weitergibt. Derzeit beabsichtigt beispielsweise die Landesregierung, nur einen Teil von zusätzlichen Entlastungsmitteln des Bundes an diese weiterzuleiten. Konkret geht es um eine Milliarde Euro, die aus Bundesmitteln den Kommunen zusätzlich zugutekommen sollen. Die Landesregierung beabsichtigt jedoch, den größeren Teil nicht weiterzugeben, sondern für sich zu behalten.

 

Gebhart betont, dass der Bund die Länder und Kommunen in den letzten Jahren finanziell stark entlastet hat. „Für die Jahre von 2014 bis 2017 sprechen wir hier von einem Volumen von mindestens 65 Milliarden Euro. So wurden beispielsweise die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung vollständig vom Bund übernommen. Bis 2020 wird der Bund eine Milliarde Euro zusätzlich für Kindertagestätten bereitstellen. Viele weitere Bereiche ließen sich anführen, in denen der Bund die Länder unterstützt hat und weiter unterstützt. Entscheidend ist, dass das Geld des Bundes, das er über die Länder an die Kommunen weiterleitet, auch bei den Kommunen ankommt.“  

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