Thomas Gebhart: Verpackungsgesetz endlich verabschiedet

12. Mai 2017

Nach einem jahrelangen Diskussionsprozess wurde heute im Bundesrat das Verpackungsgesetz beschlossen. Dies teilt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), mit.

Gebhart: „Damit kommen lange und aufwändige politische Verhandlungen zum Abschluss. Jetzt, am Ende, steht eine machbare Lösung, ein guter Kompromiss. Durch die Anhebung von Recyclingquoten werden deutlich mehr Abfälle recycelt als bisher, es wird also weniger Abfall verbrannt und mehr Abfall wiederverwertet. Neue Kontroll- und Organisationsstrukturen stärken den Wettbewerb und sorgen für faire Rahmenbedingungen. Zudem werden die Rechte der Kommunen gestärkt, sodass sie mehr Eingriffs- und Steuerungsmöglichkeiten bei der Sammlung des gelben Sacks oder der gelben Tonne haben. Alles in allem sind es richtige und wichtige Schritte in die richtige Richtung, hin zu mehr Umweltschutz, Kreislaufwirtschaft und Rechtssicherheit für die Beteiligten. Ich bin ich froh, dass das Verpackungsgesetz nun endlich kommt.“

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