Thomas Gebhart: Zahl unerledigter Asylverfahren in der Südpfalz stark rückläufig

7. April 2017

Wie dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) auf Anfrage mitgeteilt wurde, leben derzeit in der Südpfalz rund 1800 Asylbewerber (Stand März 2017). Im Vergleich zum Frühjahr 2016 bedeutet dies einen Rückgang von über 40 Prozent. „Die Zahlen zeigen, dass die Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration- und Flüchtlinge Wirkung zeigen und die Zahl der unerledigten Asylverfahren rückläufig ist“, so Gebhart.

Gleichzeitig ist die Zahl der Menschen, deren Antrag anerkannt wurde, gestiegen. Zum Jahreswechsel waren rund 3000 erwerbsfähige geflüchtete Personen im Zuständigkeitsbereich der Agentur für Arbeit Landau gemeldet.

Wie bei einem runden Tisch zum Thema „Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive in den südpfälzischen Arbeitsmarkt“ deutlich wurde, zu dem Thomas Gebhart wiederholt eingeladen hatte, hat sich das Angebot von Sprachkursen inzwischen deutlich verbessert. Gebhart betont, dass neben dem Fördern auch das Fordern im Mittelpunkt stehen muss: „Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss die deutsche Sprache lernen, aus eigener Kraft für seinen Lebensunterhalt sorgen können und die hiesigen Werte anerkennen. Zu Rechten gehören auch die Pflichten.“

Der Abgeordnete drängt weiter darauf, dass die drei Länder Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten werden. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten hätte schnellere und einfachere Asylverfahren zur Folge. Gleichwohl wird das individuelle Schutzrecht nicht eingeschränkt. Es wäre jedoch ein klares politisches Signal, die Zahl an Asylbewerbern zu senken, die praktisch keine Bleibeperspektive haben. Die Zahlen aus den Westbalkanstaaten belegen, dass diese Maßnahme Wirkung zeigt. Seit der Einstufung des Westbalkans als sichere Herkunftsregion sind aus dieser Gegend fast keine Asylbewerber mehr gekommen. Vor diesem Hintergrund fordert Gebhart die rheinland-pfälzische Regierung auf, dieser Maßnahme im Bundesrat zuzustimmen.

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