Thomas Gebhart zu beschlossenem Bundeshaushalt

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) äußert sich zufrieden zum Bundeshaushalt 2017, der heute vom Bundestag beschlossen wurde. Auch die Südpfalz wird davon profitieren: Gebhart nennt als Beispiel die Aufstockung der Mittel für die Bundespolizei. Der Abgeordnete macht sich dafür stark, dass die Bundesbereitschaftspolizei in Bad Bergzabern sowie das Bundespolizeirevier Bienwald vom Personalzuwachs profitieren.

Dazu Gebhart:„Die angespannte Sicherheitslage macht es in Deutschland dringend erforderlich, dass wir unsere Sicherheitskräfte personell und materiell gut ausstatten, um unserer Bevölkerung den bestmöglichen Schutz zu bieten. Insgesamt kann die Bundespolizei nun bis 2020 über mehr als 7.000 zusätzliche Stellen verfügen.“

Auch die Mittel für das THW wurden erhöht. Dazu Gebhart: „Es ist gut, dass wir die wichtige Arbeit des THW stärken. Unsere Ortsverbände leisten eine hervorragende Arbeit. Für diese Arbeit benötigen sie u. a. modernes Gerät, um auch weiterhin beim Katastrophenschutz, bei der Wasseraufbereitung und bei der Bergung von Vermissten Herausragendes zu leisten. Bis ins Jahr 2023 erhält das Hilfswerk 100 Millionen Euro, um 621 neue Fahrzeuge anzuschaffen. Darunter sind u. a. Spezialfahrzeuge für die technische Hilfe, Baumaschinen für den THW-Einsatz sowie Transportfahrzeuge vorgesehen.“

Wegen der anhaltend guten Wirtschaftslage, wachsenden Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen kann der Bund im nächsten Jahr 329,1 Milliarden Euro ausgeben, ohne Schulden zu machen. Dazu Gebhart: „Deutschland legt bereits im vierten Jahr in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden vor. Dies ist für mich auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.“

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