Thomas Gebhart zur Regierungsbildung in Berlin: Das Land geht vor

1. Dezember 2017

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), sieht die Parteien in der Verantwortung, jetzt eine stabile Regierung in Berlin zu bilden: „Wer sich zur Wahl stellt, muss bereit sein, Verantwortung für unser Land zu tragen. Staatspolitische Erwägungen müssen über den Interessen einer Partei oder gar einzelner Personen stehen. Das Land geht vor! Den entsprechenden Hinweis des Bundespräsidenten, wonach sich niemand drücken darf, der sich in Wahlen um Verantwortung bewirbt, halte ich für richtig.

Ich bedauere sehr, dass die Verhandlungen zu Jamaika gescheitert sind. Ich hätte mir eine solche Koalition in dieser Situation gewünscht. Schließlich enthielt der letzte Verhandlungsstand gute Punkte wie den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags, notwendige Verbesserungen im Bereich der Pflege oder etwa mehr Personal bei der Bundespolizei. Auch Entlastungen für Familien, dringend notwendige Maßnahmen der Asylpolitik wie zum Beispiel Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten waren vorgesehen. Das Aus der Jamaika-Verhandlungen ist daher eine vertane Chance. 

Welche Optionen gibt es nun? Neuwahlen sind aus meiner Sicht kaum zu rechtfertigen. Schließlich haben die Wählerinnen und Wähler am 24. September entschieden. Dies gilt es zu akzeptieren. Man kann nicht so lange wählen, bis einem die Ergebnisse passen.

Eine Minderheitsregierung ist nach der Logik unseres parlamentarischen Regierungssystems nur schwer vorstellbar und alles andere als durchsetzungsstark. Spätestens, wenn in den nächsten Monaten der Bundeshaushalt beschlossen werden muss, wird sich zeigen, dass dies für eine Minderheitsregierung eine nur schwer überwindbare Hürde ist. Die Bundesrepublik hat sich in der Vergangenheit immer durch stabile politische Verhältnisse ausgezeichnet. Das muss auch unser Ziel für die Zukunft sein. In meinen vielen Gesprächen vor Ort nehme ich wahr, dass auch die Bürgerinnen und Bürger eine stabile Regierung erwarten. Dies zu erreichen, ist jetzt die Aufgabe. Unter den gegebenen Umständen kann das derzeit nur die sogenannte Große Koalition aus Union und SPD leisten.

Mit dem Blick nach vorne bin ich davon überzeugt: Eine Koalition aus Union und SPD kann dann erfolgreich sein, wenn sich die Akteure verstärkt auf die wichtigen Zukunftsfragen konzentrieren. Wie stellen wir die Weichen dafür, dass die Menschen auch im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung künftig gute Arbeitsplätze finden? Es müssen Antworten gegeben werden, zum Beispiel auf die Frage, wie in 15 und in 20 Jahren unser Rentensystem aussieht. Wie machen wir unsere Pflege und unser Gesundheitssystem zukunftssicher? Es muss vor allem auch darum gehen, Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Offenkundig gewordene Defizite staatlichen Handelns etwa bei der Flüchtlingssituation und bei der Inneren Sicherheit müssen behoben werden.“

Social Media

Täglich. Aktuell. Direkt.
Thomas Gebhart in den sozialen Netzwerken.